KaterMinkos Bookmarks zu recht

Vereinsrecht – Der Ausschluss aus dem Verein

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Der Ausschluss aus dem Verein ist die Ultima Ratio bei Konflikten mit Mitgliedern. Da die Rechtsprechung hohe Anforderungen an diese Vereinsstrafe stellt, ist die Kenntnis der Anforderungen und Proble...

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Die Neufassung des Versorgungsausgleichs

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Der Bundesrat hat Mitte März der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgung...

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Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

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Der Erblasser hat eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, die bei seinem Todesfall zur Auszahlung kommen soll. Fällt dieser auszuzahlende Kapitalbetrag in den Nachlass? Von besonder...

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Kautionsrückzahlung – Wann darf der Vermieter au...

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Will der Vermieter bei Mietende die Kaution ganz oder teilweise einbehalten, sollte er sich vorher über die Rechtslage informieren. Die Checkliste gibt die Antworten auf die acht häufigsten Fragen. ...

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Aufklärungspflicht des Autoverkäufers

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kf...

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Erkrankung im Urlaub – finanzielle Abgeltung bei ...

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I. Erkrankung während des Urlaubs: 1) Arbeitnehmer: Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf mindestens 24 Werktage Jahresurlaub. Das entspricht bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstagen. Durch Tarifvert...

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Das besondere Urteil: Lolly – Lutscher – Bonbon

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In einem Rechtsstreit hatte sich das Oberlandesgericht Köln mit der Frage zu beschäftigen, was genau eigentlich einen "Lolly" ausmacht. Hintergrund war die Abfallentsorgung im Rahmen des so genannte...

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Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

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Durch den Mietvertrag überlässt der Vermieter dem Mieter den uneingeschränkten Besitz an den Räumen, die in seinem – des Vermieters – Eigentum stehen. Zahlt der Mieter die vereinbarte Kaution ...

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Der Kinderlärm im Mietrecht

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Der Kinderlärm im Mietrecht Kommt es über das Verhalten von Kindern in einem Mietshaus zum Streit, treten immer wieder typische Fragen auf. Die neun in der Praxis häufigsten Fragen werden nachste...

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Die Vorsorgevollmacht – Eine ausreichende Sicheru...

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Was ist eine Vorsorgevollmacht? Wie jede andere Vollmacht räumt sie einem anderen Vertretungsmacht ein, den Vollmachtgeber in seinen Angelegenheiten im rechtlichen Verkehr zu vertreten. Diese Vertr...

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